Datenschutzerklärung
Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung
Wir begrüßen Sie bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite und freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO), dem Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.
Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.
Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.
Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Schalkau
Bürgermeister Mark Schwimmer
Markt 1
96528 Schalkau
Telefon: 036766/291-0
Telefax: 036766/291-26
E-Mail: info(at)schalkau.de
Kontakt Datenschutz
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
atarax Unternehmensgruppe
Herr Norbert Rauch
Luitpold-Maier-Str. 7
91074 Herzogenaurach
E-Mail: info(at)schalkau.de
Ihre Rechte als betroffene Person
Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 - 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:
- Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),
- Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),
- Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),
- Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DS-GVO),
- Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),
- Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).
Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an: info(at)schalkau.de. Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung durch uns haben oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 90 04 55, 99107 Erfurt
Adresse: Häßlerstrasse 8, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 57-3112900
Telefax: 0361 57-3112904
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.thueringen.de
Internet: https://www.tlfdi.de/
Widerspruchsrechte
Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Widerspruchsrechten folgendes:
|
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. |
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU‑DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus § 16 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) in Verbindung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. e) EU-DS-GVO. Demnach ist es uns erlaubt, auf Grund Ihrer Einwilligung oder zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe die erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Empfänger der Daten / Kategorien von Empfängern
Der technische Betrieb unserer Website erfolgt durch Unimy Media Company.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der §32 des Thüringer E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.
Drittlandübermittlung / Drittlandübermittlungsabsicht
Ihre Daten werden nicht an einen Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt.
Speicherdauer der Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Sichere Übertragung Ihrer Daten
Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.
Der Datenaustausch von und zu unserer Webseite findet jeweils verschlüsselt statt. Als Übertragungsprotokoll bieten wir für unseren Webauftritt HTTPS an, jeweils unter Verwendung der aktuellen Verschlüsselungsprotokolle.
Bereitstellung von Daten
Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist für den Aufruf unserer Website und die Nutzung von deren Funktionalitäten erforderlich. Dies umfasst grundsätzlich die folgenden Daten:
- Name des Internet Service-Providers
- Angaben über die Webseite, von der aus Sie uns besuchen
- Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- Die von Ihrem Internet Service Provider zugewiesene IP-Adresse
- Angeforderte Dateien, übertragene Datenmenge, Downloads/Dateiexport
- Angaben über die Webseiten, die Sie bei uns aufrufen inkl. Datum und Uhrzeit
Aus Gründen der technischen Sicherheit (insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver) werden diese Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DS-GVO gespeichert. Nach spätestens 7 Tagen findet eine Anonymisierung durch Verkürzung der IP-Adresse statt, so dass kein Bezug zum Nutzer hergestellt wird.
Sollte eine weitere Bereitstellung von Daten, beispielsweise für die Nutzung von Online-Services, erforderlich sein, werden wir Sie an entsprechender Stelle gesondert darüber informieren.
Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten
Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Dies hängt davon ab, welchen Online-Service auf unserer Website Sie nutzen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die Datenverarbeitung unserer allgemeinen Online-Services.
Im Rahmen einer Kontaktanfrage erheben und verarbeiten wir folgende Daten:
- Name
- Emailadresse
- Angaben zu Betreff und Nachricht
Automatisierte Einzelfallentscheidungen
Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.
Cookies
Unsere Internetseite verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt und gespeichert werden.
Man unterscheidet zwischen technisch notwendigen – oder auch funktionalen – Cookies und solchen, die beispielsweise das Nutzerverhalten analysieren oder spezielle Funktionen bereitstellen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Natürlich können Sie Cookies auf Ihrem Endgerät auch manuell über die Einstellungen Ihres Browsers oder softwaregestützt deaktivieren, einschränken oder auch löschen.
Bitte beachten Sie: Deaktivieren Sie die Setzung von Cookies, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
1. Funktionale Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DS-GVO, §16 Abs. 1 ThürDSG, § 25 Abs. 2 TTDSG)
Einige Cookies sind erforderlich, um unsere Webseite überhaupt bereitstellen zu können. Daher kann man sie auch nicht deaktivieren, wenn man unserer Webseite nutzen möchte.
Je nach Art und Zweck der Cookies sind diese nur für eine Browsersitzung gültig – sogenannte Session-Cookies – und werden direkt mit Beendigung der Sitzung wieder gelöscht oder sie bleiben über das Sitzungsende hinaus dauerhaft bzw. für eine festgelegte Dauer auf Ihrem Endgerät gespeichert – sogenannte persistente Cookies.
2. Erstellung von Nutzerprofilen bzw. Einsatz nicht rein funktionaler Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DS-GVO, § 25 Abs. 1 TTDSG)
Google reCAPTCHA
Um unsere Webseite von Missbrauch und Spam zu schützen, setzen wir die reCAPTCHA-Funktion der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) ein.
Um zu unterscheiden, ob eine Eingabe in unserem Kontaktformular durch eine natürliche Person oder missbräuchlich durch automatisierte Systeme erfolgt, werden durch Google neben der IP-Adresse des Nutzers noch weitere personenbezogene Daten erhoben. Dabei ist nicht auszuschließen, dass personenbezogene Daten auch an Server von Google in den USA (sog. Drittland) übermittelt werden.
Bitte beachten Sie, dass bei einer Datenübermittlung in sogenannte Drittländer außerhalb der EU (z. B. USA) dort unter Umständen kein der EU-DS-GVO entsprechendes Schutzniveau gegeben ist. So ist es Sicherheitsbehörden gegebenenfalls möglich, auf Ihre Daten zuzugreifen, ohne dass Ihnen hiergegen Rechtschutzmöglichkeiten zustehen.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google reCAPTCHA zum Schutz unserer Webseite von Missbrauch und SPAM ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DS-GVO, § 25 Abs. 1 TTDSG. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem Sie eine E-Mail an: info(at)schalkau.de senden.
Mit dem Anbieter wurde das datenschutzrechtlich erforderliche Vertragswerk abgeschlossen.
Weiterführende Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.
Kontaktformular / Kontaktaufnahme per E-Mail (Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DS-GVO)
Auf unserer Webseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Wenn Sie uns über das Kontaktformular schreiben, verarbeiten wir Ihre im Rahmen des Kontaktformulars angegebenen Daten zur Kontaktaufnahme und Beantwortung Ihrer Fragen und Wünsche.
Hierbei wird der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung beachtet, indem Sie nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Kontaktaufnahme von Ihnen benötigen. Dies sind Ihre E-Mail-Adresse, ihr Name, der Betreff sowie das Nachrichtenfeld selbst. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.
Um die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten bestmöglich zu schützen, setzen wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen um. Ihre Anfrage wird verschlüsselt an uns übertragen.
Sofern Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir die in der E-Mail mitgeteilten personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten. Sofern Sie die angebotenen Formulare zur Kontaktaufnahme nicht nutzen, findet keine darüberhinausgehende Datenerhebung statt.
Links zu anderen Anbietern
Unsere Webseite enthält - deutlich erkennbar - auch Links auf die Internet-Auftritte Dritter. Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Schalkau
Pass- und Meldeamt
Markt 1
96528 Schalkau
Tel.: 036766/291-0
Fax: 036766/291-26
info(at)schalkau.de
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Stadt Schalkau
Bürgermeister Mark Schwimmer
Markt 1
96528 Schalkau
Tel.: 036766/291-0
info(at)schalkau.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
d. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
e. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstr. 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/5731129-00, E-Mail: